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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Überladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. IV-2 RBs 85/22).

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination zu einer Geldbuße von 121 Euro verurteilt, da die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten war. Dagegen wandte sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er führte an, dass für ihn die Überladung nicht erkennbar gewesen sei.

Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass es für den Fahrlässigkeitsvorwurf nicht darauf ankomme, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern darauf, ob er sie hätte vermeiden können. Der Betroffene hätte sich bei Übernahme des Sattelzugs nicht mit der Information begnügen dürfen, dass das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten war. Er hätte aufgrund seiner aktiven Prüfungspflicht vielmehr dafür Sorge tragen müssen, dass die Achslasten mit einer mobilen Achslastwaage festgestellt wurden oder die Ladung so weit verringert wurde, bis die Einhaltung der zulässigen Achslast auf der sicheren Seite gewährleistet war.

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