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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.11.2021

Autobahnunfall: Keine Haftung bei Schaden wegen Dominoeffekt

Die bloße Anwesenheit eines Autos an einer Unfallstelle allein reicht für die Haftung der Fahrerin nicht aus. Das gilt beispielsweise dann, wenn ohne Fehlverhalten der Fahrerin mit ihrem Auto Dritten Schaden zugefügt wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.11.2021

Anspruch auf bayerisches Familiengeld neben österreichischen Familienleistungen

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben trotzdem Anspruch auf das bayerische Familiengeld.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess können erstattungsfähig sein

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. Gleiches gilt für ein Privatgutachten zur Schadenshöhe.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.11.2021

Verlegung des Stellplatzes für Mülltonnen vor Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers unzulässig

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor das Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung des Wohnungseigentümers.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.11.2021

Vertragsstrafe bei überschrittener Fahrleistung in der Kaskoversicherung?

Kann eine Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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