Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Überladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung rechtmäßig - Versorgung mit Warmwasser für Mieter

Ein Hausmiteigentümer und Vermieter von Wohnungen darf nicht die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrechen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Aufklärungsgespräch vor OP - Patient muss vor Einwilligung Bedenkzeit haben

Ärzte müssen Patienten nach dem Aufklärungsgespräch zu Risiken und Alternativen einer Operation genug Bedenkzeit geben, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden. Wenn ein Patient direkt im Anschluss an das Gespräch den Aufklärungsbogen unterzeichnet, ist die Einwilligung in der Regel unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2022

Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen zulässig - Erhöhte Sorgfaltspflicht

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen ist zulässig. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Ein Sorgfaltsverstoß rechtfertigt bei einem Unfall einen Mithaftungsanteil.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2022

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages - Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zu den Konsequenzen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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