Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.11.2021

Werbeanzeige: Wiedergabe von fachlichen Äußerungen kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Wenn fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben werden, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.11.2021

Auch bei Teilverlust der Hand Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Zur Haftung für Unfall beim Zurücksetzen auf Parkplatzauffahrt

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Wenn das hintere Fahrzeug bereits stand, entfällt auch dessen Betriebsgefahr.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.11.2021

Keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung für Fußballtrainer außerhalb des Fußballplatzes

Für einen Fußballtrainer, der aufgrund seiner Popularität zu Werbezwecken einer Firma beauftragt wird, besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.11.2021

Helmpflicht für Kraftradfahrer - Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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