Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.
mehrWird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihr Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Nachbarswohnung eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent.
mehrFür Verbraucher sind Verbrauchswerte, aber auch Abgaswerte ein zunehmend wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Pkw. Geht der Verbraucher von falschen (insbesondere besseren) Werten aus, hat dies offensichtlich Einfluss darauf, ob man sich weiter mit dem Fahrzeug beschäftigt. Werbung mit falschen Werten ist irreführend und zu unterlassen.
mehrWenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll.
mehrDas Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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