Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.03.2023

Bei überlanger Studiendauer kann Anspruch auf Wohngeld entfallen

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Ein Fall missbräuchlicher Inanspruchnahme liegt u. a. vor, wenn die Studiendauer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dafür spricht, dass das Studium nicht (mehr) ernsthaft betrieben wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.03.2023

Mietminderung von 10 Prozent wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Geruchsbelästigung

Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihr Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Nachbarswohnung eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.03.2023

Autowerbung mit Abgaswerten irreführend

Für Verbraucher sind Verbrauchswerte, aber auch Abgaswerte ein zunehmend wichtiges Kriterium bei der Beurteilung von Pkw. Geht der Verbraucher von falschen (insbesondere besseren) Werten aus, hat dies offensichtlich Einfluss darauf, ob man sich weiter mit dem Fahrzeug beschäftigt. Werbung mit falschen Werten ist irreführend und zu unterlassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.03.2023

Arbeitsrechtsstreit: Bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung ist einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens unzulässig

Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 10.03.2023

Verletzung beim Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Pkw - Kein Arbeitsunfall

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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