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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.11.2022

Haftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?

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Freitag, 25.11.2022

Keine Irreführung von Verbrauchern: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke gelange.

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Freitag, 25.11.2022

Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich

Die private Kopie eines Testaments ist zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt.

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Donnerstag, 24.11.2022

Vermögensverwertungspflicht für Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss unter Umständen auch große Teile seines Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen.

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Donnerstag, 24.11.2022

Keine Kreuzfahrt bei fehlerhaftem Impfstatus - kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen einer unvollständigen Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen von der Reederei zurückforderte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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