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KRUTHOFFER RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH
Aktuelle Entscheidungen
An dieser Stelle möchten wir Sie über aktuelle Entscheidungen informieren, an denen unsere Kanzlei maßgeblich beteiligt war.
Entscheidung Amtsgericht München vom 10.01.2018
Das AG München hat entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei Scheckheft-gepflegt, den Kaufpreis erstatten und das Fahrzeug zurücknehmen muss.
Mitteilung des Bundesjustizministerium zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens
(Dauer der Restschuldbefreiung vom 07.11.2019)
» Pressemittelung zur Restschuldbefreiung auf der Webseite www.bmjv.de
Entscheidung OLG Frankfurt am Main 19.12.2019
Rechtfertigt die Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter im Gewerbemietvertrag die fristlose Kündigung des Mietvertrages? Nicht unbedingt urteilte das OLG Frankfurt/M.
und folgte damit unserer Rechtsauffassung in der Berufungsinstanz. Entscheidend sei das Sicherungsinteresse des Vermieters, so das OLG in seiner Entscheidung vom 19.12.2019 und hob eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf. Zwischenzeitlich wurde das Urteil durch den BGH im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt.
Die Urteilsgründe des OLG Frankfurt/M. finden Sie hier (Klick zum Urteil).
 | Urteil OLG Ffm vom 19.12.2019.pdf (363.05KB) |
| Urteil OLG Ffm vom 19.12.2019.pdf (363.05KB) |
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