Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Schaden durch „Phishing“ beim abendlichen Online-Banking - Bank haftet nicht bei grob fahrlässigem Handeln des Kunden

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf „von der Bank“ erhält, sollte vor einer Überweisung Details genau prüfen. Das Geld könnte verloren gehen. Tritt beim sog. Phishing ein Schaden ein, muss die Bank nicht haften, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.03.2024

Wohngemeinschaft von Studenten: Kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

Wenn Studenten gemeinsam eine Wohnung anmieten, begründet dies für sich genommen keinen Anspruch auf Austausch einzelner Mieter. Dass eine Wohngemeinschaft häufige Ab- und Zugänge verzeichnet, ist nicht zwingend.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.02.2024

Unterbringung von vier Personen in nur mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt Zweckentfremdung dar

Wenn vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht werden, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige einer Mieterin gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann Kündigungsgrund sein

Wenn ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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