Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer

Mittwoch, 12.08.2020

Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilansprüche unterliegen beim Berechtigten erst nach der Geltendmachung der Besteuerung. Für diese Ansprüche gibt es nur die persönlichen Freibeträge. Der/die Erben können die Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten abziehen.

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Steuern / Lohnsteuer

Mittwoch, 12.08.2020

Versteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“

Sog. R.-Restaurantschecks sind mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen.

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Recht / Zivilrecht

Mittwoch, 12.08.2020

Taxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang

Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht

Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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Steuern / Verfahrensrecht

Dienstag, 11.08.2020