Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht

Freitag, 22.03.2019

Tariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

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Steuern / Einkommensteuer

Freitag, 22.03.2019

Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung als außergewöhliche Belastungen?

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer

Freitag, 22.03.2019

Keine Hinzurechnung der Miete für Messestand

Der Mietzins für einen Messestand erhöht nicht den gewerbesteuerlichen Gewinn.

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Recht / Zivilrecht

Freitag, 22.03.2019

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht

Donnerstag, 21.03.2019