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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.10.2021

Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung rechtmäßig

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11564/20).

Im Jahr 2020 trat in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine Gebührensatzung in Kraft, die u. a. regelte, dass Miteigentümer eines Grundstücks als Gesamtschuldner für die Gebühren der Abwasserbeseitigung haften. Die Eigentümer einer Wohnung erhoben dagegen Klage. Sie verlangten eine Sonderbestimmung für Wohnungseigentümer.

Das Gericht entschied gegen die Wohnungseigentümer. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, von der in der Satzung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung von Miteigentümern die Eigentümer von Wohnungen auszunehmen und für sie eine Haftung für die auf das jeweilige Wohnungseigentum entfallenden Gebührenschuld zu begründen. Die Gemeinde dürfe auf Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer verzichten.

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