Ein in Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von Eheleuten nicht mehr herausgefordert werden – selbst dann nicht, wenn er später aufgehoben wurde.
mehrDer Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.
mehrWenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.
mehrEine übereinstimmende Erklärung der Eheleute kann dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die Eheleute rechtskräftig geschieden sind.
mehrWenn der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt hat, ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Das Mietervorkaufsrecht könnte nur in Fällen von Rechtsmissbräuchen Vorrang haben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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